Elektronisches Patientendossier vom Ständerat gutgeheissen

©Fotogalerie für Medien des Parlaments / 2011 BŽatrice Devnes

Der Ständerat stimmte der Einführung eines freiwilligen elektronischen Patientendossiers ohne Gegenstimme zu. Die Patientinnen und Patienten sollen selber entscheiden, ob sie ihre Gesundheitsdaten sammeln möchten und wer ihre Daten einsehen darf. Selbst Ärzte und andere Fachpersonen haben nur Zugriff, wenn sie von den Patienten die Erlaubnis dafür erhalten. Krankenkassen und Arbeitgeber sollen nicht auf die Daten zugreifen können.

Freiwillig ist die Teilnahme am System zudem für Ärzte und andere Leistungserbringer im ambulanten Bereich. Stationäre Einrichtungen wie Spitäler und Pflegeheime müssen aber zwingend ein elektronisches Dossier anlegen. Die meisten dieser Einrichtungen arbeiten heute bereits mit elektronischen Datenbanken, die für Patienten aber nur schwer zugänglich sind.

Nach Bedenken in der Vernehmlassung wurden einige Änderungen an der Vorlage vorgenommen. So sieht das neue Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) eine spezielle Identifikationsnummer vor. Ursprünglich sollten die Daten über die AHV-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden. Ausserdem sollen die Daten neu nicht in einer zentralen Datenbank, sondern dezentral gespeichert und nur bei Bedarf zusammengeführt werden.

Der Ständerat hiess auch die geplante Finanzhilfe des Bundes für den Aufbau und die Zertifizierung von Zusammenschlüssen von Arztpraxen, Apotheken, Spitälern oder Spitex-Organisationen gut. Während dreier Jahre kann der Bund mit insgesamt 30 Millionen Franken Projekte zum elektronischen Patientendossier unterstützen, wenn sich Kantone und Dritte im gleichen Umfang beteiligen.

Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

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