Elektronisches Patientendossier geht in den Ständerat

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Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier ist parat für die erste parlamentarische Abstimmung im Ständerat. In der Sitzung von 15. Mai 2014 beendete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates seine detaillierten Beratungen. Die Kommission übernimmt zwar weitgehend die Vorschläge des Bundesrates zum neuen Bundesgesetz und zum Bundesbeschluss über die Finanzhilfen, hat aber zwei Änderungen bei der Finanzierung vorgenommen.

Der Bundesrat will Finanzhilfen abhängig machen von einer Beteiligung der Kantone in mindestens der gleichen Höhe. Die Kommission möchte, dass sich auch Dritte an der Finanzierung beteiligen können. Zudem sollen die Finanzhilfen auf einen einmaligen Verpflichtungskredit von höchstens 30 Millionen Franken beschränkt werden.

Das elektronische Patientendossier ist eine sinnvolle Sache. Ein Blick über den Tellerrand zeigt jedoch, was passieren kann, wenn man „Dritte“ mitfinanzieren lässt, die das System dann auch mitnutzen wollen.

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